Seit Monaten kommt die Diskussion um Höhe und Zweck der Ökostromumlage nicht zur Ruhe, in der Bundesregierung hat sich der kleine Koalitionspartner nun FDP parteiintern auf ein eigenständiges Energiekonzept verständigt. Das am Montag beschlossene Konzept sieht eine komplette Aufgabe der Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien im Jahr 2020 vor, bis dorthin soll eine allmähliche Reduktion der Förderzulage erfolgen.
Dies könnte bereits ab dem kommenden Jahr 2013 gelten, wenn sich die FDP mit ihren Anregungen innerhalb der Bundesregierung durchsetzt. Beispielsweise sieht das Konzept vor, die Stromsteuer um den Beitrag zu reduzieren, der im Falle einer Erhöhung der Ökostromzulage automatisch als steigende Mehrwertsteuer sämtliche bundesdeutschen Haushalte belasten würde. Wie hoch die neue Förderzulage für das Jahr 2013 beträgt, wird Mitte Oktober festgelegt.
Kritik der Industrie am neuen Ökostromkonzept
Erste Reaktionen der Energiebetreiber auf das neue Konzept der Partei vielen sehr kritisch aus, Sprecher verschiedener Unternehmen sehen durch das Konzept die Wirtschaftlichkeit und Dynamik des Ausbaus weiterer regenerativer Energieanlagen gefährdet. Da der Energiesektor in den letzten Jahren auch eine höhere wirtschaftliche Rolle in Deutschland eingenommen hat, würden durch die allmähliche Reduktion des Fördergeldes falsche Signale für die deutsche Wirtschaft gesendet. Einen anderen Kritikpunkt griffen hingegen die Parteien der Opposition auf. Für sie ist die Ankündigung einer Kürzung der Kostenbelastung bereits im Jahr 2013 lediglich ein erstes Wahlgeschenk, das die FDP vor der anstehenden Bundestagswahl dem Wahlvolk präsentieren möchte.
