Die Energiewende und die hiermit verbundenen Kosten für Millionen von Privathaushalte prägt seit Monaten die politische Diskussion, aktuell zeichnet sich ein neues Konfliktpotenzial zwischen den Koalitionsparteien ab. Konkret geht es um die Einspeisung von Ökostrom und dessen prioritäre Behandlung gegenüber anderen Energieträgern.
Nachdem Bund und Länder Anfang dieser Woche eigentlich einen Vorrang dieser Art vereinbart hatten, gehen führende FDP-Politiker wie Bundeswirtschaftsminister Rösler in aktuellen Interviews erneut kritisch mit dieser Entscheidung um und sehen Handlungsbedarf. In der Tat können sich durch die getroffene, politische Regelung Probleme in der Rentabilität beim Betreiben von Kraftwerken der klassischen Art geben, wie sie die FDP verhindern möchte. Eine größere Diskussion zum Thema scheint somit trotz der getroffenen Entscheidung nicht ausgeschlossen.
Vorrang der Einspeisung als wirtschaftliche Belastung
Mit ihrer Kritik gehen die Liberalen auf einen wirtschaftlichen Faktor ein, der in dieser Form mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschätzt werden konnte. Um Anreize für die Betreiber von Anlagen für erneuerbare Energieträger zu schaffen, sollte durch die Zusicherung des Einspeisevorrangs die Aussicht auf Lukrativität geschaffen werden. Da der Fortschritt im Ausbau regenerativer Anlagen größer als von der Politik angenommen ausfällt, ergibt sich für die Betreiber klassischer Kraftwerke das Problem, die eigene Energie rentabel einzuspeisen. Selbst die Stilllegung einzelner Kraftwerke ist aus Kostengründen bei größeren Energiekonzernen bereits in der Diskussion, obwohl sie für die Bereitstellung von Energie in Deutschland in gleicher Weise gebraucht werden.
