Die Diskussion um steigende Strompreise, die eng im Zusammenhang mit den Förderungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz steht, wird mittlerweile auch in der schwarz-gelben Bundesregierung geführt und sorgt lagerübergreifend für Zustimmung bei der Entlastung der Privathaushalte. Politiker sämtlicher Koalitionsparteien wie der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident machten aktuell noch einmal deutlich, dass die Energiewende zwar ein politisch essenzielles Ziel sei, in jedem Fall jedoch die Stabilität der Strompreise gewährleistet sein müsse.
Verschiedene Lösungsansätze werden seitdem ohne eine konkrete Entscheidung diskutiert, grundsätzlich möglich wäre z. B. ein Erlass bei der Mehrwertsteuer bzw. eine Reduktion der Stromsteuer. Verbraucherverbände mahnen aktuell eine schnelle Entscheidung an, die eine direkte Entlastung für Millionen von Haushalte in Deutschland darstellt und so auch für das kommende Jahr vor extremen Strompreiserhöhungen verschont.
Politische Versprechen zu Strompreisen bleiben einzulösen
Bundeskanzlerin Merkel hat sich aktuell noch nicht konkret zur Diskussion um den Strompreis geäußert, stellte jedoch noch vor einem Jahr in Aussicht, dass die Strompreise stabil bleiben und sich die Fördergelder und Umlagen nicht spürbar auf den Preis für elektrische Energie auswirken würden. Genau dies ist jedoch aktuell der Fall und dies sogar in einem Maße, wie es für immer mehr Haushalte zu einer unüberwindbaren, finanziellen Belastung wird. Neben dem Wunsch nach schnellen Entlastungen regen Politiker und Verbraucherschützer eine generelle Diskussion über das Erneuerbare-Energien-Gesetz an. Dies sei nötig, um nicht nur kurzfristig positive Effekte für den Strompreis zu erzielen.
