In erster Lesung hat der Bundesrat die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingebrachte Absenkung des gesetzlichen Rentenbeitrags ab dem Jahr 2013 gewähren lassen. Hierdurch sinkt mit Beginn des neuen Jahres der Anteil des Bruttoeinkommens, der in die gesetzlichen Rentenkassen einzuzahlen ist, von aktuell 19,6 auf 19,0 Prozent. Nicht mehrheitsfähig war die Empfehlung, anstelle der Absenkung des Beitrags Reserven für die zukünftigen Rentenleistungen aufzubauen, die in den Folgejahren aufgrund des demografischen Wandels eine größere Herausforderung für das gesetzliche System darstellen werden.
Von den Ministerpräsidenten verschiedener Bundesländer wurde zwischenzeitlich eine Absenkung auf 19,3 Prozent als Kompromissvorschlag eingebracht, letztlich hat sich jedoch die vollständig geplante Absenkung durchgesetzt, die zumindest kurzfristig eine Entlastung für Millionen von Erwerbstätigen in Deutschland bedeutet.
Politische Diskussion über Rentensystem hält an
Auch wenn der Beschluss zur Beitragssenkung seine Mehrheit in Bundestag und -rat fand, bleibt die Diskussion über die Richtigkeit der Entscheidung erhalten. Verschiedene SPD-geführte Bundesländer wollten sich nicht gegen die Entlastung der Bürger stellen, mahnten jedoch einstimmig an, dass der kurzfristige Effekt in einigen Jahren schnell wieder zu erheblichen Beitragserhöhungen führen dürfte, wenn die Rentenkassen auf ihre Reserven zurückgreifen müssten.
Viele Politiker unterschiedlicher Fraktionen hätten eine Stärkung dieser Reserven bevorzugt, anstatt durch die aktuelle Entscheidung zum anstehenden Bundestagswahljahr ein vermeintliches Geschenk an die Bundesbürger zu machen. Mit aktuellen Reserven von mehr als 25 Milliarden Euro stehen die Rentenkassen aktuell noch gut da.
