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Gesetzliche Förderung für private Pflegevorsorge beschlossen

Seit mehr als zehn Jahren belohnt der Staat die private Altersvorsorge durch Fördergelder in Konzepten wie der Riester-Rente, ab dem Jahr 2013 findet eine vergleichbare Unterstützung der privaten Pflegeversicherung statt. Dies wurde aktuell durch die schwarzgelbe Bundesregierung beschlossen, die hierfür im nächsten Jahr ein Gesamtvolumen von 200 Millionen Euro einrechnet.

Die exakten Rahmenbedingungen und die konkreten Förderungshöhen stehen aktuell noch nicht fest, allerdings soll die Förderung in Form von steuerlichen Vergünstigungen erfolgen, so dass eine Anrechenbarkeit gewisser Anteile der Ausgaben im Rahmen der Steuererklärung möglich wird. Verglichen mit Modellen wie der Riester- oder Basis-Rente hält sich beim in Aussicht gestellten Finanzvolumen die Förderung jedoch eher in Grenzen.

Anreize für eine private Vorsorge schaffen

Eine Unterstützung privater Pflegevorhaben war seit Jahren im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP festgelegt, kommt jedoch in einer recht abgeschwächten Form zum Einsatz, bei der vor allem die Liberalen Abstriche machen mussten. In Aussicht gestellte Konzepte wie eine verpflichtende, private Pflegeversicherung für alle Bundesbürger, die von einem Großteil der Bevölkerung kritisch aufgenommen wurde, sind somit vorerst vom Tisch.

Dennoch soll das neue Konzept Anreize schaffen, im Hinblick auf die aktuell 2,3 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland und eine zu erwartende, deutlich höhere Zahl in den nächsten Jahrzehnten selbst vorzubeugen. In welchem Ausmaß die staatliche Förderung diesen Effekt erzielt, bleibt vorerst abzuwarten, die Opposition kritisiert die beschlossene Reform eher als Bonbon für die Versicherungswirtschaft.