Auch im laufenden Jahr 2012 dürfen sich die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland durch die gute wirtschaftliche Lage wieder auf Überschüsse in Milliardenhöhe hoffen, auf eine anteilige Rückzahlung durch Prämien oder einen einmaligen Beitragserlass ist dabei nicht zu hoffen.
Bundesgesundheitsminister Bahr macht in einem aktuellen Interview erneut Druck und droht bereits mit einer Gesetzesänderung, mit der im äußersten Fall die Krankenkassen zu einer Rückerstattung von Beiträgen gezwungen werden. Weiterhin hofft der Minister auf ein freiwilliges Einlenken der Krankenkassen und die Rückgewähr eines bestimmten Anteils der Überschüsse, allerdings scheint ein entsprechender Gesetzesbeschluss mittlerweile nicht mehr in weiter Ferne zu sein.
Krankenkassen sehen Rücklagen noch nicht als ausreichend an
Verschiedene Sprecher der großen Krankenkassen in Deutschland wiesen die erneute Kritik zurück und machten deutlich, dass die vorhandenen Rücklagen für die Stabilisierung des gesetzlichen Gesundheitssystems in den nächsten Jahren noch nicht ausreichen dürften. Die gute wirtschaftliche Entwicklung sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit geringeren Einnahmen in den nächsten Jahren zu rechnen ist, die Kosten für eine moderne medizinische Versorgung allerdings weiter steigen.
Das gesetzliche Krankenversicherungssystem dürfte die erzielten Überschüsse somit gut gebrauchen, um nicht in naher Zukunft die Beiträge für alle gesetzlich Versicherten wieder erhöhen zu müssen. Die Opposition geht derweil von einem klassischen Manöver des FDP-Ministers vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr aus. Eine Rückerstattung aus der gesetzlichen Krankenkasse dürfte für viele Bundesbürger ein gerne angenommenes Wahlgeschenk darstellen.
