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Versicherungsnews 31.07.2012

Streitpunkt Praxisgebühr
© Setareh - Fotolia.com
31.07.2012 16:16 pma

Praxisgebühr bleibt Streitpunkt der Koalition

Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal stellt seit Jahren einen Streitpunkt im deutschen Gesundheitssystem dar. Die politische Zielsetzung, mit der Gebühr vor dem Besuch von Fachärzten abzuschrecken und so den Bürger für den Gang zum Arzt zu sensibilisieren, wurde über das letzte Jahrzehnt eindeutig verfehlt, weshalb zahlreiche Politiker für eine Abschaffung plädieren.

 

Auch in der schwarz-gelben Koalition ist die Praxisgebühr weiterhin ein Streitthema, wobei die FDP mit ihrem Wunsch nach einer Abschaffung der Gebühr einen weiteren Schritt unternimmt. Nach Angaben der Partei soll das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses gesetzt werden, sehr zum Missfallen der christlichen Parteien, die weiterhin an dieser Gebühr festhalten.

 

Rücklagen der Krankenkassen als Zündstoff

 

Nach der Ansammlung von finanziellen Rücklagen in Höhe von fast 20 Milliarden Euro, die den gesetzlichen Krankenkassen zustehen, war bereits in den letzten Monaten der Ruf nach Beitragssenkungen laut geworden. Die FDP argumentiert hierbei, dass der Verzicht auf die Praxisgebühr bei vielen Menschen eine deutlich stärkere Entlastung darstellt, als dies eine kleine Beitragssenkung sein würde. Unterstützung für die Abschaffung der Praxisgebühr erhalten die Liberalen durch sämtliche Parteien der Opposition, die ebenfalls eine Entlastung der gesetzlich Versicherten auf diesem Weg anstreben. Zur Wahrung des Koalitionsfriedens ist es allerdings fraglich, ob die Gebühr in diesem oder nächstem Jahr noch kippt. An Streitpunkten innerhalb der schwarz-gelben Koalition mangelt es auch unabhängig von der Praxisgebühr bei weitem nicht.

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