Die Ausnahmen für zahlreiche Wirtschaftsunternehmen bei der Ökosteuer und der Umlagen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stößt auch nach dem Energiegipfel in dieser Woche auf große Kritik bei den Verbraucherverbänden. Gerd Billen, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, geht streng mit der Politik ins Gericht und wirft ihr vor, die Bedürfnisse und Nöte von Millionen Verbrauchern nicht mehr zu erkennen.
Da die Anzahl der Unternehmen, die von der Ökosteuer befreit sind, in den letzten Jahren sogar noch zugenommen hat, wirkt sich der Preisanstieg im Energiesektor im Umkehrschluss immer stärker auf die privaten Haushalte aus. Anstelle der Ankündigung von Sozialtarifen für Haushalte, die sich ihren alltäglichen Strom nicht mehr leisten können, regt Billen umgekehrt einen Sozialtarif für Unternehmen mit einer zu hohen Energiekostenbelastung an.
Nach Energiegipfel langfristige Planungen zu erwarten
Nach dem Treffen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften beim sogenannten Energiegipfel machten Vertreter der Regierungsparteien deutlich, dass es ihnen bei der anstehenden, politischen Planung vorrangig um mittel- und langfristige Ziele gehe, um Energie auch noch in einigen Jahren oder Jahrzehnten für jeden Privathaushalt finanzierbar zu machen. Während Bundesumweltminister Altmaier bereits angekündigt hat, zeitnah eine überarbeitete Version des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorzulegen, bleiben politische Schnellschüsse dennoch unwahrscheinlich, mit denen zeitnah eine Entlastung für die Privathaushalte in Deutschland herbeigeführt werden könnte.
Kritik kommt hierbei vorrangig von Bundeswirtschaftsminister Rösler, der schon mehrfach Änderungen am EEG in der noch laufenden Legislaturperiode zur Sprache gebracht hat.
