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Neue Datenschutzpläne der EU für das Internet

Der Datenschutz im Internet soll besser werden - zumindest in den Nationen der Europäischen Union. Nach Plänen der EU-Grundrechtkommissarin Viviane Reding ist der aktuell ungeregelte Umgang mit zahlreichen, persönlichen Informationen im Netz ungeklärt, soll jedoch jedem europäischen Bürger ein sogenanntes "Recht auf Vergessen" einräumen, um persönliche Daten auf Wunsch aus dem Internet zu entfernen.

Angestoßen wurde die Diskussion vor allem durch den Umgang mit persönlichen Informationen durch Unternehmen oder soziale Netzwerke wie Facebook, die ein intensives Speichern unterschiedlichster Daten ihrer Nutzer betreiben. Auf Anfragen hin können zwar die betroffenen Daten je nach Dienstleister aus dem Internet genommen werden, ein echtes Löschen findet deshalb jedoch nicht zwingend statt. Auch die Ausformulierung der Geschäftsbedingungen muss einfacher werden und deutlich machen, welche Möglichkeiten der Löschung persönlicher Daten bei einzelnen Anbietern bestehen.

Angekündigte Pläne von technischer Seite aus schwer durchzuführen

Die von Reding geäußerten Pläne stießen bei Experten im Computerbereich auf Kritik, vor allem was die technische Realisierbarkeit der Vorschläge betrifft. Gerade das formulierte "Recht auf Vergessen", nach welchem binnen Tagesfrist die Informationen aus dem Netz entfernt werden sollen, lässt sich mit den vorliegenden Möglichkeiten der Netztechnik so kaum realisieren.

Besonders spannend dürfte zudem die Umsetzung der Pläne für Organisationen und Unternehmen werden, die außerhalb der EU ansässig sind. Für diese sollen die geplanten Regelungen ebenso gelten, wodurch gerade auch Betreiber amerikanischer Großfirmen oder sozialer Netzwerke mit den neuen, europäischen Regelungen umgehen müssten. Bei einem Verstoß ist mit hohen Bußgeldern zu rechnen, die Ausarbeitung einer Direktive oder eines Gesetzesvorschlags dürfte jedoch mindestens noch zwei Jahre dauern.