Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der TARIFCHECK24 GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die mit der TARIFCHECK24 GmbH, Zollstraße 11b, 21465 Wentorf bei Hamburg, HRB 13499 Amtsgericht Lübeck, im Folgenden TARIFCHECK24 genannt, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen abgeändert werden. Sie gelten namentlich für sämtliche geschlossenen Verträge sowie für jegliche Nutzung der von TARIFCHECK24 zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere Beratung, Berechnungen, Tarifpräsentationen, Datensatzgenerierung und oder -lieferung.

(2) Interessenten nach diesen sind Verbraucher, also natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gemäß diesen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Interessent im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistung der TARIFCHECK24

(1) TARIFCHECK24 stellt Interessenten selbst oder durch ihre Partner, insbesondere angeschlossenen Versicherungsmakler, Mehrfach-Generalagenten, Finanzdienstleistungs- und/oder sonstige Versicherungsanbieter, unentgeltlich unverbindliche Tarif- und Konditionsauskünfte von Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbietern, aber auch Energieversorgern zur Verfügung.

(2) Der Interessent erhält aufgrund seiner konkreten Anfrage zum Beispiel Informationen über verschiedene Versicherungs- und Finanzdienstleistungsprodukte durch Übermittlung von Angeboten, Tarifanalysen oder Musterprämien. Bei Interesse an Energieversorgungsverträgen vermittelt TARIFCHECK24 über ihr Schwesterunternehmen CHECK24 Vergleichsportal Energie GmbH auf der Grundlage der durch den Kunden online oder offline abgegebenen Angebots, Strombelieferungsverträge an den jeweiligen Anbieter. Über die Vermittlung von Strombelieferungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden hierbei nicht übernommen, insbesondere liefert weder die CHECK24 Vergleichsportal Energie GmbH noch TARIFCHECK24 selbst Strom oder andere Energie.

Der Interessent muss durch Eingabe der notwendigen, aber allein von ihm ausgewählten, Suchkriterien und persönlichen Informationen einer entsprechenden Anfrage bezüglich der von ihm gewünschten Leistungen abgeben und sich mit der Übertragung seiner Daten an die entsprechenden Versicherungsmakler, Mehrfach-Generalagenten, Finanzdienstleistungs- und/oder sonstigen Versicherungsanbieter sowie Energielieferanten zur Erstellung eines konkreten Angebotes einverstanden erklären. Aufgrund seiner Suchanfrage erhält der Interessent von vorstehend genanntem Personenkreis - meist freibleibende - Angebote und Vorschläge.

(3) Die Auswahl, der über das Angebot von TARIFCHECK24 erreichbaren Partner, insbesondere Versicherungsmakler, Mehrfach-Generalagenten, Finanzdienstleistungs- und/oder sonstigen Versicherungsanbieter, sowie der von diesen angebotenen Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsprodukte und der Methoden zur Ermittlung der in Frage kommenden Anbieter, obliegt allein TARIFCHECK24.

(4) Die Angebote der Versicherungsmakler, Mehrfach-Generalagenten, Finanzdienstleistungs- und/oder sonstigen Anbieter können im Einzelfall aufgrund bestimmter, individueller Konstellationen von den einzelnen Tarifen oder Bedingungen, welche über TARIFCHECK24 errechnet und zur Verfügung gestellt werden, abweichen. Für Inhalt und Korrektheit der Angebote sind allein die Anbieter verantwortlich.

(5) Ein möglicher Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungs- und/oder Energieversorgungsvertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Interessenten und dem jeweiligen Anbieter zustande. Die Annahme bzw. das Zustandekommen eines korrekten Vertrages mit einem Anbieter kann von TARIFCHECK24 nicht garantiert und nicht beeinflusst werden. Hierüber entscheidet im Einzelfall allein das jeweilige Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsunternehmen bzw. der empfohlene Energieversorger.

§ 3 Registrierung und Pflichten des Kunden

(1) Die Nutzung ist für den Interessenten kostenlos.

(2) Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Eine gewerbliche Nutzung der Informationen und Berechnungen ist ausdrücklich nicht erlaubt. Hierzu zählt insbesondere die Nutzung durch Interessenten, die auch im weitesten Sinne als Vermittler für Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsprodukte oder im weitesten Sinne nicht als Anbieter der durch TARIFCHECK24 verglichenen Produkte tätig sind, sofern die Nutzung nicht ausschließlich privat erfolgt. Nur dem Endverbraucher wird die kostenfreie Nutzung gestattet.

(3) Abgesehen von der Erklärung ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unseren Datenschutzbestimmungen ist ihre Teilnahme mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Dienstleistungen.

(4) Dem Interessenten obliegt die Sorge für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Suchanfrage gemachten Angaben. Für Auskünfte aufgrund falscher und unvollständiger Angaben haftet TARIFCHECK24 in keinem Fall. Im Falle von vorsätzlich unwahren Angaben des Interessenten ist TARIFCHECK24 berechtigt, den Interessenten von der Nutzung des Informationsdienstes auszuschließen sowie insbesondere die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen und/oder Schadensersatz zu fordern.

§ 4 Haftungsbeschränkung

(1) TARIFCHECK24 haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet TARIFCHECK24 für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet TARIFCHECK24 jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. TARIFCHECK24 haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. TARIFCHECK24 haftet insoweit weder für die ständige noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 5 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmun¬gen des Staates, in dem der Interessent seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Sofern der Interessent keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Düsseldorf oder der Sitz von TARIFCHECK24 in Wentorf bei Hamburg.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand 1/12, © RA Michael Terhaag, LL.M., Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte Düsseldorf - aufrecht.de für tarifcheck24.com

Für die Abwicklung der Sachversicherungen ist zuständig:

Dirk Natschke Versicherungsmakler Schillerstr. 3 09366 Stollberg E-Mail: [email protected] Telefon: 037296-927390

Datenschutz

A. Datenschutzerklärung

B. Widerrufsrecht

C. Öffentliches Verfahrensverzeichnis

A. Datenschutzerklärung der TARIFCHECK24 GmbH, Zollstraße 11b, 21465 Wentorf bei Hamburg, im Folgenden als TARIFCHECK24 bezeichnet

(1) Sämtliche durch den Kunden mitgeteilte personenbezogenen Daten, wie zum Beispiel Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, u. ä. werden von TARIFCHECK24 gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, d. h. Bundesdatenschutz- und Telemediengesetz, aber auch gemäß dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verwendet und verarbeitet.

(2) Die personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Durchführung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der beauftragten Dienstleistungen, namentlich der Erarbeitung und Vorstellung von Versicherungs-, Finanzierungs- oder Energieversorgungsverträge durch uns oder unsere Partner verwendet. Das bedeutet, soweit dies zur Erbringung durch den Interessenten gewünschten Dienstleistung erforderlich ist, werden die Daten an Dritte, wie beispielsweise an unsere angeschlossenen Finanzberater, Kooperationspartner sowie Dienstleister, zur Angebotserstellung für Versicherungen, Finanzierungen oder Energielieferungsverträge nach den gesetzlichen Bestimmungen weitergegeben und genutzt. Hierbei werden die Daten einzig und allein für die Angebotszustellung von jeweils nur einem Finanzexperten (Versicherungsmakler, Vermittler oder Stromversorger) zur Bearbeitung zur Verfügung gestellt.

Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote von TARIFCHECK24 bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Website abgerufen sowie jederzeit widerrufen werden.

(3) Je nach konkret gewünschten Dienstleistungen verarbeiten unsere Kooperationspartner u. U. besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 BDSG. Hierzu gehören zum Beispiel im Rahmen von Kranken- und/oder Lebensversicherungen besondere Gesundheitsinformationen, ohne die eine Angebotserstellung nicht möglich ist. In diesen Fällen werden etwa Informationen zu Vorerkrankungen, Vermögens- und Einkommensverhältnissen gespeichert und verarbeitet. Nähere Informationen hierzu geben die jeweiligen Dienstleister.

(4) Personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur vertragsgemäßen Abwicklung verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

(5) TARIFCHECK24 beauftragt andere Unternehmen und Einzelpersonen mit der Erfüllung von Aufgaben im Auftrag. Hierzu gehört u. a. der Versand von Briefpost oder E-Mails, Werbemaßnahmen, Kundenservice und Reklamationsmanagement. Die Auftragnehmer haben hierbei ausschließlich Zugang zu persönlichen Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben konkret benötigt werden. Diese werden seitens der Auftragnehmer nicht zu anderen Zwecken verwendet und das Auftragsverhältnis und die daraus resultierenden Tätigkeiten ist entsprechend den Vorgaben des § 11 BDSG zur Auftragsdatenverarbeitung schriftlich ausgestaltet und überprüft.

(6) Auf schriftliche Anforderung, gern auch per E-Mail an [email protected], teilen wir gemäß § 34 BDSG unverzüglich mit, ob und welche persönlichen Daten über den Betroffenen gespeichert sind und an wen diese Daten weitergegeben wurden. Neben dem Anspruch auf Auskunft hat der Betroffene die Rechte auf Löschung, Berichtigung oder Sperrung.

(7) Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

(8) Zur einwandfreien Nutzung dieser Website werden neben serverseitigen Datenbanken die üblicherweise verwendeten "Cookies" benutzt. Cookies sind kleine Dateien und werden vom Browser des Users dauerhaft auf seiner Festplatte gespeichert. Die Verwendung von Cookies lässt sich normalerweise in Ihrem Browser deaktivieren, sie sind jedoch in der Regel für die einwandfreie Nutzung des Dienstes notwendig.

(9) Soweit Sie die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen und/oder der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen unser datenschutzrechtlicher Support unter der E-Mail-Adresse [email protected] oder telefonisch unter 040 / 730 98 288 zur Verfügung.

(10) Wenn Sie weitere Fragen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten nach § 4f BDSG, der Ihnen für ein persönliches Gespräch oder schriftliche Information zur Verfügung steht. Bitte senden Sie eine E-Mail an die Adresse [email protected] mit dem Betreff "Datenschutzanfrage". Sie können diese Anfrage auch schriftlich an den Datenschutzbeauftragten, der TARIFCHECK24 GmbH, Zollstr. 11b, 21465 Wentorf bei Hamburg senden. Oder uns unter der Rufnummer 040 / 730 98 288 anrufen.

Diese Datenschutzerklärung können Sie jederzeit auf unserer Homepage einsehen und ausdrucken.

Stand 1/12, RA Michael Terhaag, LL.M., Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte Düsseldorf - aufrecht.de für tarifcheck24.com

B. Widerrufsrecht

Ihnen steht das gesetzliche Recht auf Widerruf des mit uns vereinbarten Auftrages zur Beratung bzw. Erstellung eines Versicherungsvergleiches ohne Angabe von Gründen zu. Hierzu senden Sie uns bitte eine E-Mail an:

[email protected], Betreffzeile Widerruf

Oder schreiben uns an:

TARIFCHECK24 GmbH, Zollstr. 11b, 21465 Wentorf bei Hamburg

Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen und beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung.

C. Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Gemäß § 4g BDSG hat der Beauftragte für den Datenschutz auf Antrag Jedermann in geeigneter Weise die in § 4e BDSG festgelegten Angaben verfügbar zu machen. Dieser Verpflichtung kommen wir hier unmittelbar nach und verzichten damit auf den individuellen Antrag Ihrerseits.

Name der verantwortlichen Stelle:

TARIFCHECK24 GmbH
Geschäftsführer: Jan Schust
Zollstraße 11b
21465 Wentorf bei Hamburg

Regelfristen für die Löschung der Daten. Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung (z. B. Versicherungs-, Miet- und Dienstverträge) erforderlich sind. Sollten Daten hiervon nicht berührt sein, werden sie gelöscht, sobald die genannten Zwecke weggefallen sind.

Eine geplante Datenübermittlung an Drittstaaten (außerhalb EU). Eine Übermittlung in Drittstaaten ist nicht geplant. Kontakt zum Konzernbeauftragten für Datenschutz unter [email protected]

a) Der Makler hält keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mehr als 10 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Versicherungsunternehmen.

b) Ein Versicherungsunternehmen hält keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von mehr als 10 % der Stimmrechte oder des Kapitals am Versicherungsmakler.

c) Beschwerdestellen- außergerichtliche Streitbeilegung

Versicherungsombudsmann e. V., Prof. Dr. Günter Hirsch, Postfach 080632, 10006 Berlin (weitere Informationen unter: www.versicherungsombudsmann.de)

Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung, Dr. Helmut Müller, Postfach 06 02 22, 10052 Berlin (weitere Informationen unter: www.pkv-ombudsmann.de)

Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn (weitere Informationen unter: www.bafin.de

1) Die gemeinsame registerführende Stelle der Gewerbeerlaubnis ist der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) e.V. Dieser ist zu erreichen unter: Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V., Breite Straße 29, 10178 Berlin, Telefon: 0180 6 00 58 50 (Festnetzpreis 0,20 €/ Anruf; Mobilfunkpreise maximal 0,60 €/ Anruf)

2) Die TARIFCHECK24 GmbH hält keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mehr als 10% der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Versicherungsunternehmen.

3) Kein Versicherungsunternehmen hält eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung von mehr als 10% der Stimmrechte oder des Kapitals an der TARIFCHECK24 GmbH

4) Für außergerichtliche Streitbeilegung stehen folgende Beschwerdestellen zur Verfügung:

Versicherungsombudsmann e. V., Prof. Dr. Günter Hirsch, Postfach 080632, 10006 Berlin (weitere Informationen unter: www.versicherungsombudsmann.de)

Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung, Dr. Helmut Müller, Postfach 06 02 22, 10052 Berlin (weitere Informationen unter: www.pkv-ombudsmann.de)

Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn (weitere Informationen unter: www.bafin.de

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Einkaufsgutscheine

Bei Einkaufsgutscheinen, die TARIFCHECK24 im Rahmen von Incentives zur Verfügung stellt, handelt es sich um Marketingangebote zur Neukundengewinnung. Für die Einlösung sind die allgemeinen und spezifischen Geschäftsbedingungen der teilnehmenden Unternehmen verpflichtend. Incentive-Sonderaktionen können jederzeit auch ohne Angabe von Gründen gestoppt oder verändert werden. Incentive Zugaben sind freibleibend, der Gutschein-Wert kann nicht in Bar ausgezahlt werden.

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